Go to Top

Bleibt der Pflege Bahr oder wird er abgeschafft?

Wahlkampfthema Pflege Bahr

Um es vorwegzunehmen, die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen nachgegeben und die Pflege Bahr Versicherung bleibt. Als die staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung eingeführt wurde unter dem Namen Pflege Bahr, hatte die SPD noch großartig verkündet, man werden sie wieder abschaffen, wenn man bei der Wahl zum Bundestag an die Macht kommen werde. In einer großen Koalition ist dies nun doch wohl nicht mehr so wichtig und die Pflege Bahr bleibt.

Pflege Bahr wird bleiben

Es war zu diesem Streit gekommen, als die Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für die Zukunft zu einem zentralen Thema bei den laufenden Koalitionsverhandlungen wurde. Hinsichtlich vorhergesagter steigender Zusatzbeiträge für die vielen Krankenversicherten verlangte die SPD die Abschaffung des Zusatzbeitrages und der Pflege Bahr. Das wollte die Union auf keinen Fall und hielt daran fest und am Ende steht – die Pflege Bahr bleibt.

Sozialversicherung oder private Vorsorge

Es ist der immerwährende Streit, ob das Sozialsystem weiter demontiert werden soll, um dann durch weitere private Vorsorge ersetzt zu werden. Diese Differenzen finden nicht nur zwischen den einzelnen Parteien statt, sondern setzen sich innerhalb der großen Parteien weiter fort. Ein gutes Beispiel hierfür ist die Riester Rente, diese wurde von der SPD eingeführt. Die Pflege Bahr bleibt und ist eigentlich unter den Voraussetzungen nichts anderes, nur hier waren die Union und die FDP verantwortlich. Dagegen wehrt sich die SPD.

Die Krankenkassen dürfen von ihren Mitgliedern Zusatzbeiträge erheben, wenn die Gelder aus den Gesundheitsfonds nicht ausreichen. Zurzeit ist dieses Thema durch milliardenschwere Reserven nicht akut. Doch nach offiziellen Voraussagen werden die Krankenversicherungen spätestens 2015 ins Minus geraten und 2017 bereits ein Defizit von rund zehn Milliarden Euro erreichen. Dann drohen den Versicherten Zusatzbeiträge bis zu 30 Euro jeden Monat.

Zur Konfrontation kommt es auch bei der Forderung der CDU nach einer Kapitalreserve für die Altenpflege. Es kam zu keinerlei Annäherung. Die Pflege Bahr bleibt und es soll daran festgehalten werden oder sogar noch weiter ausgebaut werden. Hierbei bezuschusst der Staat mit 5 Euro eine private Zusatzversicherung, die ein Versicherter für mindestens 10 Euro abschließt. Von der SPD wurden beide Schritte als in die falsche Richtung abgetan. Für zukünftige Generationen bedeutet ein Abbau der sozialen Leistungen erhöhte Beiträge in der Zukunft. Diese müssen dann durch private Vorsorge in Rente und Pflege aufgefangen werden. In den Koalitionsverhandlungen gab Karl Lauterbach von der SPD erstaunlicherweise schnell dem Verhandlungsführer Jens Spahn von der CDU in dieser Frage nach und der Entschluss steht fest, die Pflege Bahr bleibt.

Merkwürdig muss unter diesen Umständen der Versuch der Beamten wirken, sich aus der privaten Krankenversicherung herauszuschleichen. Für einen normalen Bürger ist eine Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung mittlerweile so gut wie nicht möglich. Den Beamten soll er aber ermöglicht werden, im späteren Alter zurück in die gesetzliche Krankenversicherung gelangen zu können. Dieser Vorschlag wurde aber selbst den Koalitionspartnern zu zweideutig und ist mittlerweile vom Tisch.

Auch wenn eine Einigung in den Fragen zum Gesundheitssystem zwischen SPD und Union noch in weiter Ferne liegt, ist doch eines schon klar, die Pflege Bahr bleibt.

Erfahren Sie mehr zur Pflege Bahr Versicherung