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Ehegattenunterhalt Pflegeheim

So wenig bleibt dem Ehepartner eines pflegebedürtigen Ehegatten!

BGB § 1360 Abs 1 Satz 1

  • Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten.

Hinweis:
Auch nach einer Scheidung können Ex-Ehepartner für entstehende Pflegekosten herangezogen werden. Dies gilt solange eine Unterhaltspflicht besteht.

BGH Beschluss vom 27.04.2016 – VII Z B 485/14

Wenn ein Ehegatte sich in einem Pflegeheim befindet, und dessen Rente zur Abdeckung der Pflegekosten nicht ausreicht, ist der Ehepartner verpflichtet Unterhalt in Form einer Geldrente zu zahlen. In diesem Fall wurde dem nicht pflegebedürftigen Ehepartner ein Selbstbehalt von 1.000 EUR belassen. (Unterhaltsleitlinien 2013)

So schnell kann ein solider Haushalt mit monatlichem Überschuss in Schieflage geraten!!

Einnahmen / Ausgaben vor Eintritt der Pflegebedürftigkeit

  • Ehemann und Ehefrau leben zusammen. Sämtliche Einnahmen & anfallenden Ausgaben werden gemeinsam getragen.
Monatliche Einnahmen
Ehemann Ehefrau
1.600 Euro Rente
1.200 Euro Rente
Monatliche Einnahmen Gesamt:
2.800 Euro
Monatliche Ausgaben
Miete, Finanzierung, Strom, Wasser, Heizkosten, Auto, Lebensmittel,
Kleidung, Freizeit, Reisen, Versicherung, Telefon usw.
Monatliche Ausgaben Gesamt:
2.000 Euro
Monatlicher Überschuss:
800 Euro

Einnahmen / Ausgaben nach Eintritt der Pflegebedürftigkeit

  • Ehemann ist schwer pflegebedürftig –> Unterbringung in einem Pflegeheim
  • Ehefrau lebt alleine weiter in der bestehenden Wohnung
Monatliche Einnahmen
Ehemann Ehefrau
1.600 Euro Rente
1.200 Euro Rente
1.600 Euro 1.200 Euro
Monatliche Ausgaben
Ehemann Ehefrau
1.600 Euro (Zuzahlung Heimkosten) *
2.000 Euro **
* Eigenanteil für die vollstationäre Pflege im Heim inkl. Verpflegegungskosten. ** Miete, Finanzierung, Strom, Wasser, Heizkosten, Auto, Lebensmittel, Kleidung, Freizeit, Reisen, Versicherung, Telefon usw.
Hinweis:
In diesem Beispiel reicht die Rente des Ehemannes aus um die Kosten der vollstationären Pflege abzudecken. Sollte dies nicht der Fall sein kann die Rente der Ehefrau bis zu einem Selbstbehalt von ca. 1.000 Euro herangezogen werden.
Hinweis:
Die bestehenden monatlichen Ausgaben müssen nun von der Ehefrau alleine getragen werden. Zur Verständlichkeit dieses Rechenbeispiels haben wir den angenommenen Wert von 2.000 Euro beibehalten, auch wenn sich die Lebenshaltungskosten durch den Wegfall einer Person etwas verringern.
1.600 Euro 2.000 Euro
= Monatlicher Fehlbetrag
Ehemann Ehefrau
0,00 Euro 800 Euro

Fazit 1:

Der Ehefrau fehlen nun jeden Monat 800 Euro um die bestehenden Ausgaben für Wohnen, Strom, Wasser usw. zu begleichen. Sollte kein ausreichendes Barvermögen vorhanden sein, wird Sie wohl früher oder später gezwungen sein das gemeinsam aufgebaute Einfamilienhaus (Eigentumswohnung) zu veräußern.

Noch gravierender wird der Fall, wenn die Rente des pflegebedürftigen Ehepartners nicht ausreicht, um die Pflegekosten zu decken. In diesem Falle wird die Rente des Partners bis zu einem Selbstbehalt von ca. 1.000 Euro zur Begleichung der Heimkosten herangezogen. Die durchschnittliche Zuzahlung einer pflegebedürftigen Person in einem Pflegeheim liegt bei ca. 1.900 Euro im Monat.

Fazit 2: Elternunterhalt --> Wenn Kinder zahlen müssen

Ab dem 01.01.2020 greift die neue Einkommensgrenze für Kinder von pflegebedürftigen Eltern. Diese liegt nun bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto, somit sind wohl ca. 90% der Kinder nicht mehr verpflichtet sich an den Pflegekosten zu beteiligen.

Aber Achtung!!!

Sie haben Ihr Kind ordentlich und sozial erzogen. Ihr Kind wird wie in unserem Beispiel wohl kaum zusehen wie Mutti, welche nun alleine zuhause lebt und die kompletten Ausgaben alleine stemmen muss, Ihr Leben anstatt in Würde am Existenzminimum verbringt und eventuell noch Haus und Hof veräußern muss.

Zwangsläufig wird Ihr Kind die Mutti finanziell unterstützen! 

So viel muss ein Bewohner im Pflegeheim bezahlen (2019)

  • Die Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung wurden bereis berücksichtigt bzw. abgezogen.
  • Die enstehenden Kosten (Pflegelücke) ist für jeden Bewohner, egal ob Pflegegrad 2 oder 5, identisch.

Die gesetzliche Pflegeversicherung übernimmt nur einen fixen Anteil an den Pflegekosten. Den darüber hinausgehenden einrichtungseinheitlichen Eigenanteil (kurz EEE) die Investitions- sowie Verpflegungskosten trägt der Pflegeheim-Bewohner selbst.

Definition Investitionskosten:

  • Investitionskosten sind Ausgaben des Heimbetreibers für z.B. Anschaffung und Instandhaltung von Gebäuden, technischen Anlagen usw.. Diese Kosten werden auf die Heimbewohner umgelegt.

Zusammensetzung

der Pflegekosten

im Pflegeheim

Achtung: Trotz Abzug der Leistungen aus der gesetzlichen Pflegepflichtversicherung bleibt eine erhebliche Pflegelücke. Die Ø-Zuzahlung im Pflegeheim finden Sie in der folgenden Tabelle.
Bundesland  Ø-Zuzahlung Pflegeheim = +Eigenanteil (EEE) +Investitionskosten  +Verpflegung
Baden Württemberg 1994€ 925€ 339€ 730€
Bayern 1868€ 849€ 367€ 652€
Berlin 1857€ 599€ 331€ 605€
Bremen 1720€ 459€ 519€ 742€
Deutschland 1874€ 662€ 412€ 800€
Hamburg 1952€ 657€ 517€ 778€
Hessen 1755€ 635€ 488€ 652€
Mecklenburg Vorpommern 1431€ 418€ 306€ 707€
NRW 2516€ 731€ 524€ 1261€
Niedersachsen 1464€ 461€ 420€ 583€
Rheinland Pfalz 1954€ 696€ 413€ 845€
Saarland 2239€ 872€ 506€ 861€
Sachsen Anhalt 1256€ 409€ 289€ 558€
Sachsen 1203€ 340€ 312€ 551€
Schleswig Holstein 1757€ 411€ 490€ 856€
Thüringen 1221€ 274€ 256€ 691€

Quelle: DAK-Pflegereport 2019