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Elternunterhalt 2020 –> Wenn Kinder zahlen müssen!

Ab dem 01.01.2020 greift die neue Einkommensgrenze für Kinder von pflegebedürftigen Eltern. Diese liegt nun bei einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro brutto, somit sind wohl ca. 90% der Kinder nicht mehr verpflichtet sich an den Pflegekosten zu beteiligen.

Hinweis: Die Einkommensgrenze gilt nur für die Kinder der pflegebedürftigen Eltern. Das Einkommen vom Ehepartner des Kindes bleibt außen vor und wird nicht herangezogen.

Achtung!

Gesetzliche Freigrenze für Kinder hin oder her!

Wenn ein Elternteil z. B. Papa pflegebedürftig wird und seine Rente komplett für die Deckung der entstehenden Pflegekosten geopfert werden muss, bleibt Mutti auf den monatlichen Ausgaben für Haus, Hof und Nebenkosten komplett alleine sitzen. Noch schlimmer wird der Fall, wenn die Rente von Papa nicht ausreicht, um die anfallenden Pflegekosten zu tragen. An diesem Punkt angekommen, wird auch die Rente von Mutti bis zu einem Selbstbehalt von ca. 1.000 Euro geschröpft.

Ihr Kind wird wohl kaum zusehen, wie Mutti ihr zukünftiges Leben anstatt in Würde am Existenzminimum führt.

Lesen Sie hierzu: So wenig bleibt dem Ehepartner eines pflegebedürtigen Ehegatten!

BGH Beschluss vom 27.04.2016 – VII Z B 485/14

Wenn ein Ehegatte sich in einem Pflegeheim befindet, und dessen Rente zur Abdeckung der Pflegekosten nicht ausreicht ist der Ehepartner verpflichtet Unterhalt in Form einer Geldrente zu zahlen. In diesem Fall wurde dem nicht pflegebedürftigen Ehepartner ein Selbstbehalt von 1.000 EUR belassen. (Unterhaltsleitlinien 2013)

So wurde der Elternunterhalt bis zum 31.12.2019 berechnet!

Übersicht: Soviel zahlen verheiratete Kinder für die Eltern

Wie viel ein Kind für die Pflege der Eltern zahlen muss, hängt von seinem und dem bereinigten Nettoeinkommen des Ehepartners ab. Grundlage sind die monatlichen Nettoeinkünfte gemindert um die Ausgaben wie z.B. Fahrkosten zur Arbeit, Beiträge für die Altersvorsorge, Kindesunterhalt usw.. Einkünfte aus Kapitalvermögen oder einer vermieteten Wohnung werden dazu addiert.

Tabelle Elternunterhalt: Kind verheiratet

Beispiel: Ihr Sohn / Tochter hat 2000,-€ anrechenbares Nettoeinkommen, der Ehepartner ebenfalls 2000,-€. Dies entspricht einen Elternunterhalt von 209,-€ monatlich.

Einkommen Kind
Einkommen Ehepartner / Schwiegerkind (Euro)
(Euro)05001000150020002500300035004000
0000000000
500000000303481
10000000026104162194
1500000056139244290351
200000087209325387467521
250000117243368484584618711
30000113313449581659759835879
350014334853167877690095810341076
40004186127748929971082118912671309

Quelle: Jörn Hauß, Fachanwalt für Familienrecht, Duisburg, auf Basis der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.

Tabelle Elternunterhalt: Kind single

Beispiel: Ihr Sohn / Tochter hat 2500,-€ anrechenbares Nettoeinkommen. Dies entspricht einen Elternunterhalt von 350,-€ monatlich.

Einkommen Kind (Euro)
Elternunterhalt (Euro)
00
5000
10000
15000
2000100
2500350
3000600
3500850
40001100

Die Haftung der Kinder für pflegebedürftige Eltern mag zunächst wie verkehrte Welt klingen. Doch der Grundsatz könnte nicht ernster sein, denn die Unterhaltspflicht besteht wechselseitig. Drohen im Pflegefall finanzielle Engpässe, so können die Kinder zur Kasse gebeten werden. Wann und in welchem Ausmaß dies der Fall, hängt von ganz bestimmten Voraussetzungen ab.

Hintergrund

Die Lebenserwartung in Deutschland steigt kontinuierlich an. Gleichzeitig steigt jedoch auch das Risiko an, im Alter auf fremde Hilfe angewiesen zu sein. Statistiken besagen, dass fast jede dritte Person zwischen 85 und 90 Jahren und jede zweite über 90 Jahren ein Pflegefall ist. Derzeit sind hierzulande etwa 2,5 Mio. Menschen auf Pflegeleistungen angewiesen. Laut Prognosen soll diese Zahl bis 2030 auf fast 3,4 Mio. und bis 2050 auf über 10 Mio. ansteigen. Doch gute Pflege ist und wird zunehmend teurer. Oft reichen Ersparnisse, Rente und Pflegeversicherung bei Weitem nicht aus, um die Kosten für einen Heimplatz oder ambulanten Pflegedienst zu bezahlen. Im Jahr 2011 waren 423.000 alte Menschen auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie nicht in der Lage waren, ihre Pflege selbst zu bezahlen. Dies ist nicht verwunderlich, zumal ein Platz im Heim oft über 3.000 Euro monatlich verschlingt. Doch in sehr vielen Fällen wälzt der Staat über das Sozialamt diese Kosten auf die Kinder ab. Der Gesetzgeber hat hierbei geregelt, unter welchen Umständen der Nachwuchs zur Zahlung verpflichtet werden kann.

Wieso Kinder für die Pflegekosten ihrer Eltern aufkommen müssen

Laut einer repräsentativen Umfrage des Generationenbarometers aus dem Jahr 2006 ist die Mehrheit der Deutschen (51%) gegen eine Übernahme der ungedeckten Pflegekosten der Eltern. Doch dies ist unerheblich, denn Gesetzgeber und Gesellschaft fordern familiäre Solidarität ein. § 1601 ff. BGB besagt, dass Verwandte gerade Linie verpflichtet sind, einander Unterhalt zu gewähren. Ob die Kinder (auch Adoptiv- und nicht eheliche Kinder) etwa die Kosten für eine Heimunterbringung bezahlen müssen, ist vom sogenannten Elternunterhalt abhängig. Dieses stellt ein eigenes, kompliziertes Rechtsgebiet dar, das die Bedürftigkeit der Eltern und die Leistungsfähigkeit der Kinder behandelt. Darüber hinaus besitzen die Gerichte einen gewissen Interpretationsspielraum. Können die pflegebedürftigen Eltern ihren eigenen Lebensunterhalt nicht mehr finanzieren, springen zunächst die Sozialämter als Sozialhilfeträger ein. Verfügen jedoch die Kinder über ein entsprechendes Vermögen und Einkommen, so sind diese gegenüber dem Sozialamt regresspflichtig.

Welche Grenzen für das Einkommen gelten

Die Kinder sollen nicht belastet werden, wenn Sie aufgrund ihrer Einkommenssituation selbst kaum in der Lage sind, den eigenen Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb gilt grundsätzlich ein monatlicher Freibetrag von 1.800 Euro. Der Ehepartner, also in diesem Fall Schwiegersohn oder -tochter, darf von seinem Nettoeinkommen noch mal 1.440 Euro behalten, also insgesamt 3.240,-€. Zum Einkommen zählen zusätzlich zum Bruttogehalt auch Kapitalerträge sowie Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Zinseinkünfte zählen dagegen zumeist nicht zum Einkommen (sofern unter Schonvermögensgrenze). Ist das Kind Eigentümer einer Immobilie, so wird auch ein Mietvorteil draufgeschlagen. Die genannten Freibeträge können sich nochmals um berufsbedingte Fahrtkosten oder um Ausgaben für die Altersvorsorge erhöhen. Als Altersvorsorge werden neben der klassischen Renten- und Kapitallebensversicherung auch private Kranken-und Krankenzusatzversicherungen sowie zusätzliche Pflegeversicherungen anerkannt. Sollten selbst auch nochmals Unterhaltsverpflichtungen bestehen, etwa für eigene Kinder, so steigt der Freibetrag um diese finanziellen Verpflichtungen. Anrechenbar sind die tatsächlichen und nachweisbaren Kosten des Kindes, also unter Berücksichtigung etwa von Auslandsaufenthalte, Nachhilfe, Klassenfahrten, Beiträge für Sportverein oder Klavierunterricht. Der auf diese Weise ermittelte Gesamtbetrag, darf vom Sozialamt nicht für die elterlichen Unterhaltszahlungen herangezogen werden. Wer demnach bereits schon hohe Belastungen zu schultern hat, darf vom Staat nicht belangt werden. Dies gilt gerade für Häuslebauer mit hohen Kreditbelastungen sowie Familien mit unterhaltspflichtigen Kindern und durchschnittlichem Einkommen. Besonders teuer kann es dagegen für Doppelverdiener ohne Kinder werden. Denn alles was über den Freibetrag hinausgeht, kann grundsätzlich zu 50% zur Finanzierung der Pflegelücke herangezogen werden.

Beispiel 1:

Ein Familienvater verdient netto 3.600 Euro pro Monat, während seine Frau nicht erwerbstätig ist und sich um die beiden minderjährigen Kinder kümmert. Das Pflegeheim der Mutter kostet 3.950 Euro monatlich. Das Sozialamt fordert jeden Monat 1.000 Euro zurück. Muss das Kind für die Kosten aufkommen?

Unterhalt für die Ehefrau: 1.200 Euro
Unterhalt für Kind 1: 454 Euro (laut Düsseldorfer Tabelle)
Unterhalt für Kind 2: 454 Euro
Lebensversicherung (private Altersvorsorge): 350 Euro

Weil das bereinigte Nettoeinkommen bei 1.142 Euro – demnach deutlich unter dem Familienselbstbehalt von 2.880 Euro – liegt, muss das Kind nichts zuschießen.
Hinweis: Bei volljährigen, studierenden Kindern kann laut Düsseldorfer Tabelle ein Unterhaltsbetrag von 670 Euro abgezogen werden.

Beispiel 2:

Ein Mann verdient jeden Monat 4.000 Euro netto. Er wohnt in einer abbezahlten Eigentumswohnung. Die kleine Rente seiner Mutter in Höhe von 600 Euro reicht nicht aus um die Heimkosten zu stemmen, weshalb das Sozialamt 1.000 hinzu bezahlt. Dieses Geld möchte die Behörde vom Sohn zurück. Auf sein Nettoeinkommen wird aufgrund des mietfreien Wohnens ein geldwerter Vorteil von 400 Euro aufgeschlagen. Abgezogen werden hingegen Fahrtkosten von 150 Euro als berufsbedingte Aufwendungen sowie 350 Euro für eine Rentenversicherung. Abzüglich des Selbstbehalts von 1.600 Euro bleiben damit 2.300 Euro. Hiervon muss der Sohn 50% an das Sozialamt bezahlen.

Inwiefern Kinder auch das eigene Vermögen einsetzen müssen

Auch das eigene Vermögen muss unter Umständen und in bestimmten Grenzen für die Elternpflege herhalten. Die bisherige Rechtsprechung zeigt, dass hierbei gewisse Gestaltungsspielräume gelten. In einem verhandelten Gerichtsfall besaß ein Sohn neben einem Vermögen von 99.100 Euro, welches sich aus zwei Lebensversicherungen und einem Anteil an einem Ferienhaus zusammensetzte, auch eine selbstgenutzte Eigentumswohnung. Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass die eigens bewohnte Eigentumswohnung als Schonvermögen nicht herangezogen werden darf. Damit ist klar: Niemand muss für die Bezahlung der Heimkosten seiner Eltern eine Hypothek aufnehmen oder die eigene Wohnung verkaufen. Zum Schonvermögen zählen neben der eigenen Immobilie und Altersvorsorge ferner auch das eigene Auto sowie Bargeld, Schmuck, Gold und Wertpapiere in angemessener Höhe. In einem BGH-Urteil vom 30.08.2006 wurden Wertgegenstände im Gegenwert von 113.400 Euro noch als angemessen erachtet. Nach Ansicht der Richter, bleiben pro Berufsjahr 5% des Bruttogehaltes unangetastet. Denn Kinder haben das Recht, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung auch Kapital für die Altersvorsorge zurückzulegen. Aus der Urteilsbegründung ging hervor, dass die 99.100 Euro in etwa dem entsprechen, was der Sohn an zusätzlicher Altersvorsorge zurücklegen durfte. Bei einem durchschnittlichen Verdienst kann im Alter von 55 Jahren mit einem Schonvermögen von 100.000 Euro gerechnet werden.

Viele Bescheide fehlerhaft

Experten schätzen, dass ein nicht unerheblicher Teil der Berechnungen des Sozialamtes fehlerhaft ist. Dabei kann es etwa vorkommen, dass Zinseinkünfte versehentlich dem Einkommen zugerechnet werden. Für Laien ist ein solcher Fehler zumeist nicht leicht zu erkennen. Wer Zweifel an der vom Sozialamt erhobenen Summe hat, sollte Widerspruch einlegen und einen Anwalt zu Rate ziehen. Die Anwaltsgebühr kann sich durchaus lohnen, zumal die Unterhaltsverpflichtung oftmals viele Jahre bestehen bleibt. Sollte sich keine Einigung herbeiführen lassen, kann eine Entscheidung vor dem Familiengericht fallen. Spätestens dann ist die Hilfe eines Fachanwaltes allemal geboten.